AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Internetzugang

1. Allgemeines

1.1 Anbieter ist Simple Net, GmbH, Vilshofener Str. 8, 93055 Regensburg, Tel.: +49 (0) 941 280 942 88, E-Mail: info@simple-net.eu (im Folgenden: „wir“).

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Tickets für Internetzugang in den von uns versorgten Wohngebäuden durch die Mieter (im Folgenden: „Nutzer“). Für andere Verträge mit uns gelten gegebenenfalls andere AGB.

1.3 Der Nutzer stimmt den Nutzungsbedingungen (Anhang) zu, die für die Nutzung des Internetzugangs verbindlich sind.

2. Schritte zum Vertragsschluss

2.1 Der Nutzer kann das gewünschte Ticket auswählen, d.h. den Bereitstellungszeitraum des Internetzugangs.

2.2 Der Nutzer muss seine E-Mail-Adresse angeben, bei Bestellung des Tickets im Webshop zusätzlich Vorname, Name, Raumnummer, Telefonnummer.

2.3 Der Nutzer muss den AGB zustimmen und seine gesonderte Zustimmung erteilen, dass wir mit der Erbringung unserer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.

2.4 Erst wenn der Nutzer auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt, gibt eine verbindliche Bestellung für das ausgewählte Ticket ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer seine Auswahl des Tickets und seine Eingaben jederzeit überprüfen und ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.

2.5 Wir nehmen die Bestellung sofort mit dem Zugang bei uns an; damit kommt der Vertrag zustande. Wir senden dem Nutzer unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des Vertrags.

2.5.1 Falls die Zahlung über PayPal erfolgt, wird der Nutzer nach dem Bestellung zu PayPal weitergeleitet, um die Zahlung zu veranlassen. Erfolgt die Zahlung nach Rechnung, erhalten Sie von uns eine Rechnung. Im Übrigen gelten die Zahlungsbedingungen (Ziffer 4).

3. Widerrufsrecht

3.1 Der Nutzer hat ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Bei der Bestellung ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich, dass wir mit der Erbringung unserer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (Ziffer 2.3).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Simple Net, GmbH, Vilshofener Str. 8, 93055 Regensburg, Tel.: +49 (0) 941 280 942 88, E-Mail: info@simple-net.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.2 Zur Erklärung des Widerrufs kann der Nutzer das folgende Formular ausfüllen oder als Vorlage verwenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Simple Net, GmbH, Vilshofener Str. 8, 93055 Regensburg, E-Mail: info@simple-net.eu:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
• Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Folgende Zahlungsweisen stehen zur Verfügung:

• bei Bestellung über die Anmeldeseite des WLAN-Hotspots: PayPal
  Dazu ist ein PayPal-Konto erforderlich; dafür gelten die Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
• bei Bestellung über unsere Website: nach Rechnung
  Die Zahlung erfolgt mittels Banküberweisung auf das in der Rechnung genannte Konto.

4.2 Hat der Nutzer vor Beginn des vereinbarten Bereitstellungszeitraums des Internetzugangs nicht den vollständigen Preis des Tickets bezahlt, oder wird eine erfolgte Zahlung zurückgebucht, sind wir berechtigt, unsere Leistungen zurückzubehalten, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.

4.3 Bei verspäteter Zahlung können wir zudem eine angemessene Nachfrist setzen und nach erfolglosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten.

4.4 Der Nutzer kommt – auch ohne Mahnung – spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet und er auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Es fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an (5 Prozentpunkte über dem aktuellen Basiszinssatz gemäß Bekanntmachung der Deutschen Bundesbank).

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Wir weisen darauf hin, dass der Zugang zum WLAN-Hotspot durch externe Faktoren beeinflusst werden kann, auf welche der Betreiber nicht einwirken kann. Wir können daher keine Gewähr für eine bestimmte Erreichbarkeit übernehmen. Ebenso können wir keine Gewähr für eine bestimmte Reichweite, Verbindungsqualität oder Geschwindigkeit übernehmen, da auch diese Faktoren durch externe Einflüsse bestimmt sein können, auf die wir keinen Einfluss haben.

5.2 Unsere Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschäden) ist stets unbeschränkt.

5.3 Mit Ausnahme von Personenschäden haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und die Haftung beschränkt sich dann auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden.

5.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeiter und Beauftragten.

6. Hinweis zur Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und verpflichten uns auch nicht dazu.

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

1.1 Anbieter des Internetzugangs über den Hotspot (WLAN-Zugangspunkt) ist Simple Net, GmbH, Vilshofener Str. 8, 93055 Regensburg, Tel.: +49 (0) 941 280 942 88, E-Mail: info@simple-net.eu (im Folgenden: „wir“).

1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre Pflichten, wenn Sie (im Folgenden: „Nutzer“) einen unserer Hotspots nutzen.

2. Unzulässige Nutzungen

2.1 Rechtswidrige Handlungen
Bei der Nutzung des Hotspot-Zugang sind Ihnen alle Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• Verbreitung, Angebot und Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte
• Verbreitung von Inhalten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 StGB), der Verbreitung pornographischer Inhalte (§ 184 StGB und § 184 a-c StGB), der Beleidigung (§ 185 StGB), der üblen Nachrede (§ 186 StGB) oder der Verleumdung (§ 187 StGB) erfüllen
• Computerstraftaten wie unbefugtes Ausspähen von Daten, die nicht für den Nutzer bestimmt sind (§ 202a StGB); unbefugtes Verschaffen von Daten aus fremden Datenübermittlungen (Abfangen von Daten, § 202b StGB); Datenveränderung (§ 303a StGB); Computersabotage (§ 303b StGB); Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c StGB), z.B. durch Verschaffen oder Weitergeben von Passwörtern oder Sicherungscodes
• Aufforderung oder Verleitung anderer Personen zur Preisgabe von personenbezogenen Daten für rechtswidrige Zwecke, einschließlich unverlangter Werbung
• Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Internetnutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet, bedroht oder in anderer Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden (z.B. Stalking, Mobbing, Veröffentlichung privater Bilder oder privater Informationen über eine Person)
• ungenehmigte Nutzung, Bereitstellen und Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, an denen Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) bestehen;
  öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

2.2 Missbräuchliche/beeinträchtigende Handlungen

Zudem sind die folgenden Handlungen untersagt:

• Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen
• Hosting eines Servers (z.B. Webserver) durch Nutzung unseres Hotspots
• Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen unseres Hotspots
• sonstige Nutzungen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten
• Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen
  Verbreiten von Schadsoftware wie Viren, Trojaner etc.
• Nutzung von Diensten unter Verstoß gegen Nutzungsbedingungen, insbesondere wenn diese zu Maßnahmen führen können, die auch andere Nutzer des Hotspots betreffen (z.B. Sperrung der IP-Adresse des Hotspots)
• Übermittlung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diskriminierender Inhalte oder von Kommunikation, die geeignet ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen, auch wenn die Übermittlung im Einzelfall nicht strafbar ist

2.3 Zugangsdaten: Der Nutzer darf die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht an Dritte weitergeben.

3. Meldung unzulässiger Nutzungen

Der Nutzer ist verpflichtet, uns über ihm bekannt werdende Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere Straftaten und Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Hotspots, unverzüglich zu informieren.

4. Sperrung des Zugangs/Ausschluss des Nutzers

4.1 Wir können den Zugang des Nutzers jederzeit vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dieser gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat.

4.2 Bei einem schwerwiegenden, insbesondere strafbaren, oder wiederholtem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht, können wir den Zugang des Nutzers dauerhaft sperren und den abgeschlossenen Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§ 314 BGB) sowie den Nutzer von der erneuten Nutzung unseres Hotspots ausschließen und einen erneuten Vertragsschluss verweigern.

5. Verantwortlichkeit des Nutzers und Haftungsfreistellung

5.1 Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornimmt, selbst verantwortlich.

5.2 Der Nutzer ist auch für die Handlungen Dritter verantwortlich, denen er die Nutzung des Zugangs ermöglicht, z.B. durch Überlassen seines PC, Smartphones oder Tablet mit Internetzugang über den Hotspot, ebenso durch die unzulässige Weitergabe seiner Zugangsdaten (siehe Ziffer 2.3).

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Forderungen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) geltend machen, sowie alle daraus entstehenden Kosten zu ersetzen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe).

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich zudem, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gegen uns unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

6. Unsere Haftung

6.1 Unsere Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschäden) ist stets unbeschränkt.

6.2 Mit Ausnahme von Personenschäden haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und die Haftung beschränkt sich dann auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden.

6.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeiter und Beauftragten.

7. Kontaktdaten für Störungsmeldungen

Störungsmeldung online: www.studi-internet.de
E-Mail: info@simple-net.eu
Website: www.simple-net.eu

Telefonische Erreichbarkeit:
Telefon: +49 (0) 941 280 942 88
Montag bis Donnerstag: 7:30 bis 16:30 Uhr
Freitag: 7:30 bis 13:30 Uhr
ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern